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Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien: EU muss politischen Dialog fördern

Am Sonntag soll in Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien abgestimmt werden. Das spanische Verfassungsgericht hat das Referendum als gesetzeswidrig erklärt. Seitdem kam es zu zunehmend repressiven Maßnahmen und Drohungen seitens der spanischen Regierung gegenüber Beamten, Abgeordneten, Bürgermeistern, Unternehmen, Medien sowie Bürgerinnen und Bürgern in Katalonien.

Die Situation in Katalonien vor dem Referendum ist zutiefst besorgniserregend.

Daher hat meine Fraktion der Grünen/EFA einen Brief an Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermanns verfasst und gefordert, dass die Europäische Union um einen politischen Dialog zwischen Katalonien und Spanien einsetzt und zwischen den beiden Parteien vermittelt:

https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/fe4cf2a7d961b813fd12935622e3d436.pdf

Gemeinsam mit mehreren Europaabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen habe ich darüber hinaus einen Brief an den spanischen Präsidenten Rajoy unterzeichnet, in dem wir fordern, dass die repressiven Maßnahmen sofort unterlassen werden, Bürgerrechte nicht mehr verletzt werden und die spanische Regierung sich unverzüglich in einen politischen Dialog mit den katalanischen Behörden begibt.

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