Pressemitteilungen 2012

21.02.12 EP-Delegationsreise: Grünen-Abgeordnete Lochbihler besucht Myanmar

Politische Gefangene werden freigelassen, demokratische Reformen stehen auf der Regierungsagenda und eine bis vor kurzem angefeindete Oppositionelle wird vielleicht bald mitregieren – was ist...

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20.02.12 Wahlen in Jemen - Präsident Saleh darf nicht straflos bleiben

Anlässlich der morgen im Jemen stattfindenden Präsidentschaftswahlen erklärt die Europaabgeordnete und Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler: "Die Wahlen in...

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16.02.12 Belarus: Politisch motivierte Schauprozesse sind nicht hinnehmbar

Zur heute verabschiedeten Resolution über Verletzungen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland erklärt der Grüne Europaabgeordnete Werner Schulz,...

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08.02.12 Griechenland: Grenzzaun gegen Flüchtlinge darf nicht gebaut werden!

Angesichts der Pläne Griechenlands, zur Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze zur Türkei eine Zaunanlage zu errichten, erklärt die Europaabgeordnete der...

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02.02.12 EU-Innenminister-Beschluss zu Flüchtlingsschutz und Asyl - Ein Affront gegen Asylsuchende

Die EU-Innenminister haben gestern, am 26. Januar, in Kopenhagen vereinbart, am bisherigen Verteilungssystem für Asylsuchende...

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10.01.12 Guantánamo: Auch EU-Staaten haben einige Rechnungen offen

Morgen vor zehn Jahren, am 11. Januar 2002, wurde das US-Gefangenenlager Guantánamo eröffnet. Dazu erklärt die Europaabgeordnete der Grünen-EFA-Fraktion und Vorsitzende des...

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