Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu. Die derzeitigen Angriffe der Regierung auf die aufständische Stadt Homs machen deutlich, dass das Regime von Baschar al-Assad zu allem bereit ist, um an seine Macht zu verteidigen. Ermutigt durch das Veto Chinas und Russlands gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates, gehen die syrischen Sicherheitskräfte immer brutaler vor. Zur Erinnerung: Seit Moskau und Peking im Oktober eine erste Resolution der Vereinten Nationen verhinderten, sind fast 3000 Menschen gestorben, insgesamt kostete der Konflikt nach Angaben des oppositionellen Koordinierungskomitees bereits mindestens 7339 Syrerinnen und Syrern das Leben.
Anstatt weiterhin zuzuschauen, sollte die internationale Gemeinschaft ein Waffenembargo verfügen sowie alle im Ausland deponierten Vermögen Assads und seines Umfeldes einzufrieren. Zudem muss die Situation in Syrien vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden.
Aber auch Deutschland steht in der Verantwortung. Während sich die Türkei bereit erklärt hat, alle syrischen Flüchtlinge aufzunehmen, setzt Bayern gegenteilige Akzente: Am 1. Februar wurden vier syrische Flüchtlinge aus der Justizvollzugsanstalt Stadelheim nach Ungarn abgeschoben. Dort soll nun über ihr Asylgesuch entschieden werden. Gemäß dem umstrittenen Dublin-II-Abkommen der EU ist das richtig: Die Verfahren müssen dort stattfinden, wo die Asylsuchenden zuerst den Boden der EU betreten haben. Für die syrischen Oppositionellen könnte das jedoch bedeuten, dass sie sich bald in ihrer Heimat wiederfinden. Denn in Ungarn ist die Situation für Asylsuchende katastrophal. „Nach Ungarn abgeschobene Flüchtlinge werden in der Regel sofort in Haft genommen. Ihre Möglichkeiten im Asylverfahren werden stark eingeschränkt,“ informiert der Bayrische Flüchtlingsrat.
Liebe Grüße,
Eure Barbara Lochbihler
In einem Interview mit Radio Dreyeckland aus Freiburg spreche ich über die Frage, was das Europäische Parlament tun kann, um die Gewalt des Assad-Regimes in Syrien zu beenden.
Barbara Lochbihler im Gespräch mit Dr. David Donat Cattin
Am 2. Februar 2011 traf Barbara Lochbihler mit Dr. David Donat Cattin, Senior Direktor des Menschenrechtspropgramms von Parliamentarians for Global Action, in Brüssel zusammen. Donat Cattin sprach über PGA und die derzeitigen Herausforderungen des Internationalen Strafgerichtshofs im 10. Jahr seines Bestehens. Das Gespräch fand auf Englisch statt.
Die EU-Innenminister wollen keine Reform des Dublin-II-Abkommens. Es sieht also so aus, als ob auch weiterhin die Staaten an den EU-Außengrenzen die Verantwortung für die ankommenden Flüchtlinge alleine tragen werden. Das geht auf Kosten der Asylsuchenden.
Mein Kommentar im Neuen Deutschland ›
Ein Beitrag auf dem Nachrichtenportal News.de vom 18. Januar 2012:
Die EU macht Druck auf Ungarns Staatschef Victor Orbán, der in seinem Land lange Zeit fragwürdige Ziele verfolgen konnte. Warum pocht Brüssel erst jetzt, im Angesicht der Schuldenkrise, auf demokratische Prinzipien.
Sacharow-Preis in Straßburg verliehen
Die EU steht in der Verantwortung: Sie muss ihre Außenpolitik gegenüber den arabischen Staaten grundlegend ändern
Fünf Aktivistinnen und Aktivisten des Arabischen Frühlings erhielten am 14. Dezember den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments.
Kein Krieg dient den Menschenrechten
Ein Interview mit dem Neuen Deutschland über meine Arbeit im Menschenrechtsausschuss, grüne Politik in Europa, CIA-Folterflüge und den Fehler, mit dem Argument der Menschenrechtsverletzungen Militärinterventionen zu rechtfertigen.
Kenesas Abschiebung aussetzen! Bleiberecht für Kenesa! Alle Abschiebungen stoppen!
Kenesa soll bereits morgen in Abschiebehaft genommen werden, um dann am Donnerstag abgeschoben zu werden. Und das, obwohl Kenesa in Äthiopien als Mitglied der Volksgruppe der Omoro und wegen seinem sozialen und politischen Engagement mehrfach inhaftiert und gefoltert wurde. Auch jetzt droht ihm im Falle einer Abschiebung politische Verfolgung! Kenesa befindet sich wegen seinen dramatischen Erlebnissen derzeit in psychiatrischer Behandlung - auch auf seine psychische Situation wird offensichtlich keine Rücksicht genommen!
Derzeit wird ein Asylfolgeantrag vorbereitet, für den Zeit gewonnen werden muss, um Kenesa eine weitere Chance auf Schutz in Deutschland zu ermöglichen. Daher zählt jegliche Unterstützung zur Verhinderung seiner Abschiebung - auch eure Stimme für die Onlinepetition!
Zur Onlinepetition: http://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-kenesa-abschiebung-nach-aethiopien-verhindern
Aufstand gegen Assad - Syrische Opposition streitet über Bewaffnung
Die Zahl der Deserteure steigt, und auch die bewaffneter Konfrontationen mit dem Militär: In Syrien streitet die Opposition über einen Strategiewechsel hin zum bewaffneten Kampf gegen das Regime Baschar al Assads.
